Gerhard Wegner Sozialstaat

Sozialstaat

Sozialstaat

„Die Wohlfahrtsverbände müssen sich wie NGOs benehmen, obwohl sie keine werden wollen.“

„All diese sozialpoltischen Maßnahmen resultierten aus der leitenden Vorstellung, die auch in der Realität immer wieder bestätigt wurde, dass der Markt bzw. die Wirtschaft unfähig sei, bestimmte, für die Arbeitnehmer mit Risiko beladene Situationen befriedigend lösen zu können. Entsprechend sollte das Arbeitnehmerschicksal so weit irgend möglich aus der Marktabhängigkeit befreit sein. Dieser Weg war gangbar, weil die wirtschaftliche Situation sich trotz einiger Krisen immer wieder erholte und die Kassen der sozialen Systeme stets erneut zu füllen schien. Dies war auch der Fall, als es 1989 zum Fall der Mauer und zur deutschen Wiedervereinigung kam, so dass relativ problemlos die westdeutschen Sozialversicherungssysteme auch auf den Osten übertragen werden konnten. Faktisch allerdings stiegen die Sozialausgaben überproportional zum Wirtschaftswachstum an, was zu deutlichen Belastungsgrenzen in den neunziger Jahren führte und dann zu Reformen zwang.

Allerdings wurde nicht nur in kirchlichen Stellungnahmen immer wieder danach gefragt, ob nicht die prinzipielle Kapitalorientierung des Wirtschaftssystems (= Kapitalismus) danach fragen lassen muss, ob eine Rücksichtnahme auf die Schwächeren nicht notwendigerweise systemisch untergeordnet bleibt und die Forderung, die Wirtschaft wirklich mit allen – auch der Leistungsschwächeren – zu gestalten, nicht wirklich ernst genommen werde (vgl. z. B. Denkschrift „Gemeinwohl und Eigennutz, S. 9). Das Voranbringen ihrer Leistungsfähigkeit ginge über alles – die Gestaltung einer wirklich gerechten, und d. h. die Teilhabe aller Menschen sichernden Gesellschaftsordnung wäre demgegenüber geradezu parasitär. Eine gewisse Resignation, diese Probleme im Bereich der Wirtschaft wirklich effektiv anpacken und dort auch lösen zu können, führte pragmatisch-praktisch dazu, Integration und Teilhabesicherung primär nur noch über sozialpolitische Umverteilung zu erreichen, was aber von vornherein bedeutete, das entsprechende Teilhabe-Ziele erst sekundär, und d. h. in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung realisiert werden können. Wachsende Teilhabesicherung ausschließlich über Umverteilung sichern zu wollen, setzt notwendigerweise auf eine wachstumsorientierte Wirtschaft und verzichtet auf eine wirkliche Auseinandersetzung um die Verteilung der produktiven Ressourcen. Dass dies ein Problem bezeichnet, zeigte sich immer wieder in den Krisen.“

(ex: Gerhard Wegner, Die Zukunft des Sozialstaates unter den Bedingungen der Globalisierung, 2009)

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